(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Alexander Sagmeister, sageFixIT, Weidach 377a, 6105 Leutasch, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden über IT-Dienstleistungen, Managed Services, Cloud-Dienste, Webhosting sowie die Lieferung von Hard- und Software.
(2) Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Für Verträge mit Verbrauchern gelten diese AGB nur, soweit zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Ergänzend und vorrangig gilt für Verbraucher § 17.
(3) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen und das Angebot, (b) Leistungsbeschreibungen und ergänzende Bedingungen für einzelne Leistungen (z. B. für Microsoft Azure), (c) diese AGB, (d) die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt. Sie gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für Folgeaufträge, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen, sofern im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung auf sie hingewiesen wird. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss gültige Fassung.
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden (Unterschrift, E-Mail oder Online-Bestellung) oder durch den Beginn der Leistungserbringung auf Auftrag des Kunden zustande.
(2) Soweit in diesen AGB oder im Vertrag „schriftlich“ oder „Schriftform“ verlangt wird, genügt die Textform, insbesondere eine E-Mail. Dies gilt auch für Kündigungen, Widersprüche und Mitteilungen über Preis- oder Vertragsänderungen.
(3) Mitteilungen des Auftragnehmers gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail- oder Postanschrift gesendet wurden. Der Kunde hat Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich bekannt zu geben.
(4) Vom Vertrag abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden.
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Dazu zählen insbesondere Überwachung, Wartung, Optimierung und Support von IT-Systemen, Netzwerkdienste, Datensicherung, Cloud- und VoIP-Lösungen sowie die Bereitstellung, Verwaltung und der Support von Microsoft-365- und anderen Clouddiensten.
(2) Leistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, erbringt der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen.
(3) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen sorgfältig nach dem Stand der Technik. Einen bestimmten Erfolg schuldet er nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist (z. B. die Installation eines bestimmten Systems).
(4) Support wird, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers an Werktagen erbracht, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Tirol. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
(5) Für Systeme, die der Auftragnehmer selbst betreibt, strebt er eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle durch höhere Gewalt, durch Dritte oder durch den Kunden. Eine verbindlich zugesicherte Verfügbarkeit besteht nur, wenn sie in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung festgelegt ist. Für Dienste Dritter gilt § 4.
(6) Leistungen werden vorrangig per Fernwartung erbracht. Vor-Ort-Einsätze und Anfahrten werden, sofern nicht im Pauschalentgelt enthalten, gesondert nach Preisliste verrechnet.
(1) Stellt der Auftragnehmer Software, Lizenzen oder Clouddienste Dritter bereit (z. B. Microsoft, Backup- oder Security-Anbieter), gelten zusätzlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich, diese zu akzeptieren und einzuhalten.
(2) Für Microsoft-Clouddienste, insbesondere Microsoft 365 und Microsoft Azure, ist vor der Bereitstellung die Annahme des Microsoft Customer Agreement (MCA) in der jeweils gültigen Fassung durch den Kunden erforderlich. Der Auftragnehmer dokumentiert die Annahme (Name, Datum, E-Mail-Adresse der annehmenden Person).
(3) Für Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Datenverarbeitung dieser Dienste gelten die Bedingungen und Service Level Agreements des jeweiligen Herstellers. Auf Änderungen von Funktionen, Bedingungen oder Preisen durch den Hersteller hat der Auftragnehmer keinen Einfluss. Gutschriften aus Hersteller-SLAs gibt der Auftragnehmer an den Kunden weiter, soweit er sie erhält.
(4) Abonnements mit fester Laufzeit (z. B. Microsoft-Lizenzen mit Jahresbindung) sind für die gesamte gebuchte Laufzeit zu bezahlen, auch wenn der Dienstleistungsvertrag vorher endet. Reduktionen und Kündigungen sind nur im Rahmen der Regeln des Herstellers möglich.
(5) Für verbrauchsabhängig abgerechnete Clouddienste (z. B. Microsoft Azure) gelten ergänzend die jeweiligen Leistungsbeschreibungen bzw. ergänzenden Bedingungen.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Pauschalentgelte werden monatlich im Voraus verrechnet, Leistungen nach Aufwand und verbrauchsabhängige Leistungen monatlich im Nachhinein, Hardware mit der Lieferung.
(2) Leistungen nach Aufwand werden je angefangene 15 Minuten verrechnet. Vor-Ort-Einsätze werden mit mindestens einer Stunde verrechnet.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder SEPA-Lastschrift. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist. Rechnungen können elektronisch, insbesondere per E-Mail, übermittelt werden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie den Pauschalbetrag gemäß § 458 UGB in Höhe von € 40,00 zu verlangen. Darüber hinaus hat der Kunde die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Kosten zu ersetzen, insbesondere Mahnspesen von € 10 je Mahnung ab der zweiten Mahnung sowie Kosten eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts.
(5) Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Auftragnehmer nach Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen und Androhung der Maßnahme weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückhalten. Dazu zählt auch die Sperre von bereitgestellten Diensten und Lizenzen. Für Nachteile aus einer berechtigten Sperre haftet der Auftragnehmer nicht. Der Kunde bleibt zur Zahlung der laufenden Entgelte verpflichtet. § 15 Abs 1 (Herausgabe von Zugangsdaten) bleibt unberührt.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen zurückzubehalten, außer die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer in Textform anerkannt.
(7) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang in Textform zu erheben. Danach gilt die Rechnung als anerkannt. Die Rechnungen enthalten einen Hinweis auf diese AGB.
(1) Wertsicherung: Laufende Entgelte sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) der Statistik Austria. Ausgangsbasis ist die Indexzahl des Monats, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Die Entgelte werden jährlich zum 1. Jänner im Verhältnis der Veränderung zwischen der zuletzt maßgeblichen Indexzahl und der Indexzahl für Oktober des Vorjahres angepasst, erstmals zum 1. Jänner des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres. Die Anpassung erfolgt nach oben und nach unten. Die jeweils neue Indexzahl wird zur Ausgangsbasis der nächsten Anpassung.
(2) Wird der VPI 2020 nicht mehr verlautbart, tritt an seine Stelle der von der Statistik Austria verlautbarte Nachfolgeindex, umgerechnet mit der amtlichen Verkettungszahl. Macht der Auftragnehmer eine Anpassung in einem Jahr nicht geltend, liegt darin kein Verzicht auf künftige Anpassungen.
(3) Der Auftragnehmer teilt dem Kunden jede Anpassung spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit, unter Angabe der Ausgangs- und der neuen Indexzahl, der Veränderung in Prozent und der neuen Entgelte.
(4) Herstellerpreise: Entgelte für Lizenzen, Clouddienste und andere Leistungen Dritter, die der Auftragnehmer weiterverrechnet, folgen den Preisänderungen des Herstellers in gleicher Höhe nach oben und nach unten. Die Änderung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der Hersteller gegenüber dem Auftragnehmer verrechnet. Der Auftragnehmer informiert den Kunden darüber spätestens mit der nächsten Rechnung. Für diese Entgelte gilt Abs 1 nicht.
(5) Sonstige Preisänderungen: Eine darüber hinausgehende Erhöhung der eigenen Entgelte des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn sich dessen Kosten für Personal oder Vorleistungen seit der letzten Preisfestsetzung nachweislich um mehr als 5 % über die Indexanpassung hinaus erhöht haben. Kostensteigerungen, die bereits durch die Wertsicherung abgegolten sind, bleiben unberücksichtigt. Die Erhöhung ist dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitzuteilen und zu begründen. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Der Auftragnehmer weist in der Mitteilung auf dieses Recht hin.
(1) Verträge über laufende Leistungen (z. B. Managed Services, Webhosting, Abonnements) haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Leistungsbeginn. Danach verlängern sie sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Abweichende Laufzeiten für einzelne Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
(3) Beendet der Kunde den Vertrag vor Ablauf der Laufzeit ohne wichtigen Grund oder kündigt der Auftragnehmer aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, schuldet der Kunde die Entgelte bis zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungszeitpunkt. Der Auftragnehmer muss sich anrechnen lassen, was er infolge der vorzeitigen Beendigung erspart oder anderweitig erwirbt.
(4) Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, entfällt die Zahlungspflicht ab Wirksamwerden der Kündigung. Im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig zurückerstattet.
(5) Zahlungspflichten für Abonnements mit fester Laufzeit nach § 4 Abs 4 bleiben von der Beendigung unberührt.
(1) Der Kunde stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Zugänge und Berechtigungen zur Verfügung und benennt eine Ansprechperson. Er informiert den Auftragnehmer über Änderungen an seinen Systemen, die von ihm selbst oder von Dritten vorgenommen werden.
(2) Der Kunde trifft angemessene eigene Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere sichere Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung und die Schulung seiner Mitarbeiter. Er meldet Sicherheitsvorfälle und den Verdacht auf Missbrauch von Zugangsdaten unverzüglich.
(3) Für Managed Network Services stellt der Kunde die erforderliche Hardware bereit oder beauftragt den Auftragnehmer mit deren Beschaffung. Für die Funktionsfähigkeit von Hardware, die nicht vom Auftragnehmer geliefert wurde, ist der Kunde verantwortlich.
(4) Der Kunde stellt eine für die Leistungen geeignete, stabile Internetanbindung bereit (Richtwert: mindestens 10 Mbit/s Download, 5 Mbit/s Upload, Latenz höchstens 100 ms). Einschränkungen der Leistungen aufgrund einer unzureichenden Anbindung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(5) Der Kunde gewährt dem Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen Räumlichkeiten und Systemen, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. In dringenden Fällen (z. B. bei einem Sicherheitsvorfall) kann die Ankündigung kurzfristig erfolgen.
(6) Soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurde, ist der Kunde für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.
(7) Verzögerungen und Mehraufwand aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftragnehmer kann den Mehraufwand nach den gültigen Stundensätzen verrechnen.
(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Lieferverzögerungen durch Hersteller oder Lieferanten hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn übergeben oder an das Transportunternehmen ausgeliefert wurde.
(3) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und den Auftragnehmer über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter unverzüglich zu informieren.
(4) Garantien der Hersteller bestehen ausschließlich nach deren Bedingungen und unabhängig von der Gewährleistung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Abwicklung von Garantiefällen nach Aufwand.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware bzw. ab Abnahme oder Erbringung der Leistung.
(2) Der Kunde hat gelieferte Waren und erbrachte Leistungen unverzüglich zu prüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Übergabe bzw. nach Entdeckung, in Textform und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu rügen. Andernfalls sind Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst und aus Irrtum ausgeschlossen (§ 377 UGB).
(3) Der Auftragnehmer leistet nach seiner Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Erst wenn dies zweimal fehlschlägt, unmöglich ist oder vom Auftragnehmer abgelehnt wird, kann der Kunde Preisminderung oder, bei nicht bloß geringfügigen Mängeln, die Aufhebung des Vertrags verlangen.
(4) Der Kunde hat nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Die Vermutung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
(5) Keine Gewähr besteht für Mängel, die auf unsachgemäßer Bedienung, Eingriffen des Kunden oder Dritter, nicht freigegebener Software oder Hardware, natürlicher Abnutzung oder Updates und Änderungen durch Hersteller beruhen.
(6) Störungen laufender Leistungen behebt der Auftragnehmer im Rahmen des vereinbarten Supports. Eine Minderung des laufenden Entgelts kommt nur bei einer erheblichen, länger andauernden Störung in Betracht, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt.
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung je Schadensfall mit der Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis an den Auftragnehmer bezahlt hat, höchstens jedoch mit € 500.000. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.
(3) Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit.
(4) Bei Datenverlust haftet der Auftragnehmer nur für den Aufwand zur Wiederherstellung der Daten aus vorhandenen Sicherungen. Hat der Auftragnehmer die Datensicherung vertraglich übernommen, haftet er für deren ordnungsgemäße Durchführung nach Abs 1 und 2.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle oder Fehler von Diensten Dritter (z. B. Microsoft, Internet- und Hosting-Provider, Hardware-Hersteller), es sei denn, er hat den Dritten grob fahrlässig ausgewählt. Für Schäden durch Angriffe Dritter (z. B. Malware, Ransomware, Phishing) haftet er nur, wenn er vertraglich geschuldete Schutzmaßnahmen grob fahrlässig unterlassen hat. Eine vollständige Abwehr solcher Angriffe kann nicht garantiert werden.
(6) Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, längstens jedoch binnen drei Jahren ab dem schädigenden Ereignis.
(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Subunternehmer des Auftragnehmers. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt, soweit sie nicht ausgeschlossen werden können.
(1) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus, solange die Informationen nicht allgemein bekannt sind. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
(2) Der Auftragnehmer hält die Bestimmungen der DSGVO und des DSG ein. Soweit er im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art 28 DSGVO, die Bestandteil des Vertrags ist. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter www.sagefixit.at/datenschutz.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Er bleibt alleiniger Vertragspartner des Kunden und haftet für Subunternehmer wie für eigene Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB). Werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, gelten für den Einsatz die Regeln der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
(1) Alle Rechte an den vom Auftragnehmer erstellten Werken (z. B. Software, Skripte, Vorlagen, Dokumentationen) verbleiben beim Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) An Dokumentationen, Konfigurationen und Skripten, die für die Systeme des Kunden erstellt wurden, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Dieses gilt auch nach Vertragsende und umfasst die Weitergabe an einen nachfolgenden Dienstleister zum Betrieb der Systeme des Kunden.
(3) An sonstigen Werken erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags. Allgemeine Werkzeuge, Vorlagen und Know-how des Auftragnehmers darf dieser weiterhin uneingeschränkt verwenden. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(1) Im Rahmen von Webhosting stellt der Auftragnehmer Speicherplatz und technische Infrastruktur für den Betrieb von Websites und Webanwendungen bereit. Der genaue Leistungsumfang (z. B. Speicherplatz, Datenvolumen, Anzahl der Subdomains) ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website allein verantwortlich. Er veröffentlicht keine Inhalte, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verstoßen, und hält den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter aus solchen Inhalten schad- und klaglos.
(3) Untersagt ist insbesondere der Versand von Spam, die Verbreitung von Schadsoftware und eine übermäßige Belastung der Infrastruktur, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt.
(4) Erhält der Auftragnehmer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Verstößen gegen Abs 2 oder 3, ist er berechtigt, die betroffenen Inhalte oder Dienste zu sperren. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Verstoß beseitigt ist.
(5) Der Auftragnehmer kann technische Rahmenbedingungen ändern, soweit dies für den sicheren Betrieb erforderlich ist und den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich verschlechtert. Er informiert den Kunden rechtzeitig vorab.
(6) Datensicherung und E-Mail-Dienste sind nur Teil des Webhostings, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Andernfalls gilt § 8 Abs 6.
(7) Domains werden nach den Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. nic.at) im Namen des Kunden registriert. Der Kunde ist Domaininhaber.
(1) Bei Vertragsende übergibt der Auftragnehmer dem Kunden auf Anforderung alle Zugangsdaten und Administratorrechte zu Systemen, Konten und Diensten, die dem Kunden gehören oder auf seinen Namen laufen, sowie die nach § 13 Abs 2 erstellte Dokumentation. Zugangsdaten zu Systemen des Kunden werden auch bei offenen Forderungen herausgegeben.
(2) Auf Wunsch unterstützt der Auftragnehmer den Kunden bei der Übergabe an einen nachfolgenden Dienstleister, insbesondere bei der Übertragung von Lizenzen und Cloud-Abonnements (z. B. Partnerwechsel bei Microsoft). Diese Unterstützung wird nach Aufwand verrechnet.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu sichern oder zu übernehmen. Der Auftragnehmer löscht Daten des Kunden, die bei ihm gespeichert sind, unverzüglich nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Daten in Diensten Dritter gelten deren Lösch- und Aufbewahrungsfristen.
(1) Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Streik, großflächige Ausfälle von Strom- oder Netzinfrastruktur) ist der Auftragnehmer für deren Dauer von seinen Leistungspflichten befreit. Dauert ein solches Ereignis länger als drei Monate, kann jede Partei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(2) Der Auftragnehmer kann diese AGB und die Leistungsbeschreibungen ändern, soweit dies erforderlich ist wegen (a) Änderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung, (b) Änderungen der Produkte oder Bedingungen von Herstellern, deren Leistungen er weiterverrechnet, oder (c) technischer Weiterentwicklungen, die die vereinbarten Hauptleistungen nicht verschlechtern. Entgelte werden nicht über diese Bestimmung, sondern nur nach § 6 geändert.
(3) Änderungen nach Abs 2 teilt der Auftragnehmer dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und stellt die Änderungen dabei gegenüber. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang in Textform, gilt die Änderung als vereinbart. Der Auftragnehmer weist in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge hin.
(4) Widerspricht der Kunde, gilt die bisherige Fassung weiter. Der Auftragnehmer kann den Vertrag in diesem Fall unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
(1) Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die folgenden Bestimmungen vorrangig. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben in jedem Fall unberührt.
(2) Nicht anwendbar sind gegenüber Verbrauchern: § 1 Abs 5 (Folgeaufträge), § 5 Abs 6 und 7 (Aufrechnung, Einwendungen gegen Rechnungen), § 6 Abs 5 (sonstige Preisänderungen), § 10 Abs 1 bis 4 (Gewährleistung), § 11 Abs 1 bis 3 und 6 (Haftung, Verfall) sowie § 16 Abs 2 bis 4 (Änderungen der AGB).
(3) Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug verrechnet der Auftragnehmer Verzugszinsen gemäß § 1333 ABGB. Der Pauschalbetrag nach § 458 UGB entfällt. Betreibungskosten sind nur zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.
(4) Aufrechnung: Der Verbraucher kann mit Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, vom Auftragnehmer anerkannt oder mit seiner Verbindlichkeit rechtlich verbunden sind, sowie im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers.
(5) Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (ABGB und Verbrauchergewährleistungsgesetz).
(6) Haftung: Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden und nicht für Schäden an Sachen, die der Auftragnehmer zur Bearbeitung übernommen hat.
(7) Gefahrübergang: Bei Versendung geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, wenn die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird.
(8) Rücktrittsrecht: Bei Verträgen im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG zu. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht und das Muster-Widerrufsformular erhält der Verbraucher gesondert bei Vertragsabschluss. Mit Dienstleistungen innerhalb der Rücktrittsfrist beginnt der Auftragnehmer nur auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers.
(9) Laufende Leistungen: Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern bedürfen einer gesonderten Vereinbarung über Laufzeit und Kündigung. Die Rechte nach § 15 KSchG bleiben unberührt. Vor einer automatischen Verlängerung weist der Auftragnehmer den Verbraucher rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeit hin.
(10) Gerichtsstand: Für Klagen gegen Verbraucher gilt § 14 KSchG.
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das für Innsbruck sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gilt § 17 Abs 10.
(3) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Verhältnis zu Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
(5) Diese AGB sind unter www.sagefixit.at/agb abrufbar. Stand: November 2026.